A view from the hill - Politics

Used to what?

nospam@example.com (Holger Schauer) — Mon, 23 Jun 2008 10:24:45 +0200

Jurisdiktive, Legislative

nospam@example.com (Holger Schauer) — Fri, 29 Feb 2008 10:30:29 +0100

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen ein Erfolg für die Gegner. Wie die Süddeutsche etwa im Artikel Kampf um Troja kommentiert, kann man das Urteil und insbesondere das neue Grundrecht als Mahnung an den Gesetzgeber sehen, etwas vorsichtiger beim Datenabgriff vorzugehen. Auf den zweiten Blick kann man an den Reaktionen (etwa bei den Tagesthemen) schön sehen, dass die Legislative versuchen wird, sich die wenigen Krümel herauszupicken, die etwas Interpretationsfreiraum bieten und diese Krümel dann so aufzublasen, dass so gut wie alles darein passt.

Man schaue sich etwa an, was nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung für das neue Polizeigesetz für BW geplant ist bzw. wie BWs Innenminister das aktuelle Urteil des BVG interpretiert. Nimmt man dann noch hinzu, was etwa die Richter zur Handhabung des Urteils meinen, dann sieht man sehr schön, dass mit dem Urteil die Probleme eben nicht vom Tisch sind. Ganz im Gegenteil ist zu erwarten, dass wir Gesetze bekommen, die -- im Rahmen der vom BVG vorgegebenen Grenzen -- so schwammig wie möglich bleiben, die Exekutive und Jurisdiktive mangels Kapazitäten eh den Vorgaben nicht im gewünschten/erforderlichen Maßen nachgehen kann und das neue Grundrecht schlussendlich als Papiertiger darstehen könnte.

Sicher, erfreulich bleibt, dass es jetzt dieses Grundrecht gibt und das man überhaupt die Chance hat, sich darauf zu berufen. Das ändert aber eben wenig daran, dass wir momentan einen Widerspruch zwischen Legislative und Jurisdiktive haben. Wir werden sehen, wie lange sich die Politiker diese unbequemen Wächter der Grundrechte noch ansehen werden, aber andererseits kann man sich ja auch darauf verlassen, dass die "normative Kraft des Faktischen" (in diesem Fall die Unterkapazitäten) mehr Spielraum lassen.

Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung in Freiburg

nospam@example.com (Holger Schauer) — Mon, 05 Nov 2007 15:58:49 +0100

Morgen abend wird in Freiburg eine der dezentralen Kundgebungen gegen Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Die Demo unter dem Namen "Freiheit statt Angst" findet am 6.11. ab 17.00 Uhr am Münsterplatz statt. Ich werde leider nicht da sein können, weil ich mal wieder in Mannheim weile, aber hoffentlich finden sich auch so genügend Leute.

Vagabunden in der Politik

nospam@example.com (Holger Schauer) — Fri, 21 Sep 2007 11:08:52 +0200

Satz des Tages in der gestrigen Debatte um die Terrorwarnungen unseres Innenherumirrenden von seiten des Innenpolitikers Michael Hartmann (SPD) lt. Heise Newsticker: "Vagabundierendes Atommaterial werde nicht gestoppt durch vagabundierende Interviews".

Six minutes from 1984

nospam@example.com (Holger Schauer) — Wed, 19 Sep 2007 20:28:10 +0200

... to become reality, according to the surveillance society clock of the American Civil Liberties Union (ACLU). Now, if that's so for the US, I wonder what a corresponding German clock would show. I would guess we're still not on the same level but our politicians probably have already promised to their American idols to fix it.

Willkommen im Rechtsstaat

nospam@example.com (Holger Schauer) — Tue, 24 Jul 2007 15:24:48 +0200

So ärgerlich das ist, dass man in letzter Zeit immer mehr schwachsinnige Politikerideen per Gerichtsurteil kippen muss, muss man doch dankbar dafür sein, dass es diese Möglichkeit a) überhaupt gibt und es b) auch noch genügend Bürger gibt, die nicht jeden Unfug mitmachen. Aktuelles Beispiel: Verwaltungsgericht Mannheim stoppt Französisch-Zwangsunterricht an Gymnasien. Geklagt hatten wohl ein Vater und Sohn aus der Elterninitiative in Karlsruhe. Herzlichen Glückwunsch!

Extremely dangerous

nospam@example.com (Holger Schauer) — Mon, 09 Jul 2007 10:00:44 +0200

Was hat uns die vergangene Woche gebracht? Einen Vorschlag, im Bio-Unterricht die biblische Schöpfungsgeschichte zu lehren, etwa.

Die Gesetzesverabschiedung zur Illegalisierung von normalen Tätigkeiten von Systemadministratoren müsste eigentlich den Fachkräftemangel in der IT-Branche demnächst kräftig erhöhen.

Und dann mal wieder eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahmen für, nein, nicht für Ärzte oder Rechtsanwälte, sondern für Geistliche und Abgeordnete. Man glaubt es nicht, und das ist wohl der größte Fehler.

Der Oberhammer kam aber mal wieder von unser aller Möchte-Gern-Stasi-Chef: Gezielte Erschießungen und Internierungen sind das nächste Ziel. Da hat Fefe völlig recht: Dachau wäre doch gut geeignet. Aber das geht dann wohl sogar Beckstein zu weit, wenn man dieser Reaktionszusammenfassung auf tagesschau.de glauben darf (ausgerechnet Beckstein!).

Tolle Woche, das, muss man schon sagen. Das Nichtstun wird momentan zur größten Gefährdung, denn dann haben solche Schießbudenfiguren in Amt und Würden freie Fahrt 50 Jahre Grundgesetz zu ruinieren.

Zum Geburtstag alles ...

nospam@example.com (Holger Schauer) — Wed, 23 May 2007 23:26:45 +0200

Heute gibt es einen Geburtstag zu feiern, den ich vermutlich noch nie wirklich wahrgenommen habe: Das Grundgesetz wird 58. Aber leider ist der Grund, warum ich das dieses Jahr mitbekomme, genau der Anlass, warum es dieses Jahr keinen Grund zum Feiern gibt: Beim aktuellen Stand der Dinge kann man schon auf den Gedanken kommen, dass zumindest wesentliche Körperteile des Jubilars gerade von einigen Leuten zum Ausschlachten freigegeben sind. Aktuelle Beispiele gefällig? Wie wäre es mit Geruchsproben von wahllosen Verdächtigen, was etwa dem Guardian die Gelegenheit gibt, diese Stasi-Methoden auch international (oder evtl. doch auch national) in Erinnerung zu rufen? Oder mit Hausdurchsuchungen aufgrund verdächtiger Suchen?

Das eigentlich Tragische daran ist ja, dass all dieser Wahnsinn untergeht in den Medien, weil irgendwelche Irrlichter denen mit solcherart bekloppter Brandanschläge (dazu Harald Schmidt heute in seiner Sendung: "Völlig sinnlos, Kai Diekmann saß ja gar nicht drin.") prima Ausreden liefern, warum man gar nicht inhaltlich über irgendwelche Globalisierungskritik oder sonstige Protestaktionen berichten braucht. Alles Chaoten, die darf man als Bürger gar nicht ernst nehmen. Dazu hat Toje genau den richtigen Ton getroffen: Danke, ihr gewaltbereiten Trottel, dass Ihr den Scharfmachern die Ausreden liefert, mit der sie dann unser aller Rechte einschränken. Not!

11 mal 9 mal 2001

nospam@example.com (Holger Schauer) — Fri, 11 May 2007 12:58:38 +0200

Der Satz des Tages stammt von Heribert Prantl in einem Artikel in der SZ:

Heute werden alle sicherheitsbedrohlichen Erkenntnisse mit 11, mit 9 und mit 2001 multipliziert.

Der Kontext sind die Razzien bei den G8-Gegnern in Hamburg und anderswo.

Get up kids

nospam@example.com (Holger Schauer) — Wed, 09 May 2007 23:14:57 +0200

Was wir seit einiger Zeit an diversen Ereignissen, Vorhaben und sonstigen politischen Hirngespinsten präsentiert bekommen, habe ich neulich ja noch als Masche abgetan, möglichst maximalen Unsinn zu fordern, um damit deutlich mehr (im Sinne von Zugriffsmöglichkeiten und Einschränkungen von Bürgerrechten) rauszuholen als sonst möglich wäre. Aber entweder sind selbst die intelligenteren Mitbürger mittlerweile total abgestumpft oder durch das ganze Terrorgefasel derart weichgekocht, dass die selbst den größten Unsinn noch durchbekommen, wenn nicht bald mal mehr "normale" Leute sich ihrer Bürgerrechte und -pflichten erinnern. Da kommt doch eine Anleitung zum Lobbyismus für Nerds doch genau rechtzeitig. Allerdings wäre es wohl nicht im Sinne von Hannos Anleitung, zu einem evtl. Termin dann ausgerechnet in diesem T-Shirt zu erscheinen (via Kristian & Fefe). Aber vielleicht ist es das Wichtigste, überhaupt mal aus dem Quark zu kommen.

Freiburger Ideen? Not!

nospam@example.com (Holger Schauer) — Wed, 18 Apr 2007 22:27:14 +0200

Zwei mal Politik, zweimal Freiburg, und doch keine Lokalpolitik: Man fragt sich ja wirklich, wohin unsere Politiker gerade unterwegs sind. Zum einem ist da ein Ministerpräsident, dem man die Nachhilfe in Geschichte bzgl. eines seiner Vorgängers nicht nur einfach nur geben, sondern schon aufnötigen muss und der damit beweist, dass der schon etwas ältere Spruch "Wir können alles außer Bildung" auch bzgl. seiner eigenen Person zutrifft.

Aber das ist ja vergleichsweise harmlos, könnte man meinen, denn das betrifft ja "nur" die Vergangenheit. Viel schlimmer sind da die aktuellen Ideen des anderen "Freiburgers der Woche", wobei ich mir recht sicher bin, dass diese "neue" kreative Idee das Unschuldsprinzip außer Kraft zu setzen nicht auch schon in Deutschland durch "prior art" belegt ist. Schönes Schlagwort dazu im Netz: Nach Web 2.0 kommt Stasi 2.0.

Wobei ich ja mittlerweile geneigt bin, zu vermuten, dass die beiden Dinge in Verbindung stehen: Vielleicht hat sich da einer bei der CDU gedacht, der Oettinger, der kann mal schön einen Sturm im Wasserglas veranstalten, und wir ziehen parallel mit viel weniger Aufmerksamkeit noch ganz andere Sachen durch. Und wenn man sich das doch eher geringe Medienecho anschaut, dann hat das doch ganz gut geklappt.

I don't speak french

nospam@example.com (Holger Schauer) — Mon, 12 Feb 2007 23:18:05 +0100

In BaWü gibt es seit einiger Zeit die glorreiche Idee, dass die Schüler, die im sog. Rheingraben in der Nähe (30km) zu Frankreich wohnen, ab dem nächstem Schuljahr an den Gymnasien in den fünften Klassen mit Französisch statt mit Englisch beginnen. Während die Idee auf den ersten Blick ja ganz vernünftig klingt (es ist durchaus hilfreich, wenn man die Sprache seines Nachbarn versteht), bringt sie auf den zweiten Blick eine Menge Probleme. Eine Webseite der Jungen Union (!) www.region-fuer-englisch.de listet einige davon auf (Danke, Kris). Am heftigsten sind m.E. nach folgende zwei Punkte: 1) Der Wechsel von Realschule auf das Gymnasium wird damit fast unmöglich gemacht. 2) Bei einem Umzug aus dem Rheingraben in eine andere Region hat man augenblicklich eine miese Note in Englisch. Und das, obwohl gleichzeitig überall mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen und auch Flexibilität bzgl. der eigenen Lebenssituation gefordert wird. Liebe Politiker, wenn ihr schon das Verständnis zwischen den Ländern fördern wollt, solltet Ihr dafür nicht das Verständnis zwischen den Schülern im eigenen Land vergessen.