A view from the hill

Auf den ersten Blick ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen ein Erfolg für die Gegner. Wie die Süddeutsche etwa im Artikel Kampf um Troja kommentiert, kann man das Urteil und insbesondere das neue Grundrecht als Mahnung an den Gesetzgeber sehen, etwas vorsichtiger beim Datenabgriff vorzugehen. Auf den zweiten Blick kann man an den Reaktionen (etwa bei den Tagesthemen) schön sehen, dass die Legislative versuchen wird, sich die wenigen Krümel herauszupicken, die etwas Interpretationsfreiraum bieten und diese Krümel dann so aufzublasen, dass so gut wie alles darein passt.

Man schaue sich etwa an, was nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung für das neue Polizeigesetz für BW geplant ist bzw. wie BWs Innenminister das aktuelle Urteil des BVG interpretiert. Nimmt man dann noch hinzu, was etwa die Richter zur Handhabung des Urteils meinen, dann sieht man sehr schön, dass mit dem Urteil die Probleme eben nicht vom Tisch sind. Ganz im Gegenteil ist zu erwarten, dass wir Gesetze bekommen, die -- im Rahmen der vom BVG vorgegebenen Grenzen -- so schwammig wie möglich bleiben, die Exekutive und Jurisdiktive mangels Kapazitäten eh den Vorgaben nicht im gewünschten/erforderlichen Maßen nachgehen kann und das neue Grundrecht schlussendlich als Papiertiger darstehen könnte.

Sicher, erfreulich bleibt, dass es jetzt dieses Grundrecht gibt und das man überhaupt die Chance hat, sich darauf zu berufen. Das ändert aber eben wenig daran, dass wir momentan einen Widerspruch zwischen Legislative und Jurisdiktive haben. Wir werden sehen, wie lange sich die Politiker diese unbequemen Wächter der Grundrechte noch ansehen werden, aber andererseits kann man sich ja auch darauf verlassen, dass die "normative Kraft des Faktischen" (in diesem Fall die Unterkapazitäten) mehr Spielraum lassen.

Morgen abend wird in Freiburg eine der dezentralen Kundgebungen gegen Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Die Demo unter dem Namen "Freiheit statt Angst" findet am 6.11. ab 17.00 Uhr am Münsterplatz statt. Ich werde leider nicht da sein können, weil ich mal wieder in Mannheim weile, aber hoffentlich finden sich auch so genügend Leute.

Satz des Tages in der gestrigen Debatte um die Terrorwarnungen unseres Innenherumirrenden von seiten des Innenpolitikers Michael Hartmann (SPD) lt. Heise Newsticker: "Vagabundierendes Atommaterial werde nicht gestoppt durch vagabundierende Interviews".

Was hat uns die vergangene Woche gebracht? Einen Vorschlag, im Bio-Unterricht die biblische Schöpfungsgeschichte zu lehren, etwa.

Die Gesetzesverabschiedung zur Illegalisierung von normalen Tätigkeiten von Systemadministratoren müsste eigentlich den Fachkräftemangel in der IT-Branche demnächst kräftig erhöhen.

Und dann mal wieder eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahmen für, nein, nicht für Ärzte oder Rechtsanwälte, sondern für Geistliche und Abgeordnete. Man glaubt es nicht, und das ist wohl der größte Fehler.

Der Oberhammer kam aber mal wieder von unser aller Möchte-Gern-Stasi-Chef: Gezielte Erschießungen und Internierungen sind das nächste Ziel. Da hat Fefe völlig recht: Dachau wäre doch gut geeignet. Aber das geht dann wohl sogar Beckstein zu weit, wenn man dieser Reaktionszusammenfassung auf tagesschau.de glauben darf (ausgerechnet Beckstein!).

Tolle Woche, das, muss man schon sagen. Das Nichtstun wird momentan zur größten Gefährdung, denn dann haben solche Schießbudenfiguren in Amt und Würden freie Fahrt 50 Jahre Grundgesetz zu ruinieren.

Heute gibt es einen Geburtstag zu feiern, den ich vermutlich noch nie wirklich wahrgenommen habe: Das Grundgesetz wird 58. Aber leider ist der Grund, warum ich das dieses Jahr mitbekomme, genau der Anlass, warum es dieses Jahr keinen Grund zum Feiern gibt: Beim aktuellen Stand der Dinge kann man schon auf den Gedanken kommen, dass zumindest wesentliche Körperteile des Jubilars gerade von einigen Leuten zum Ausschlachten freigegeben sind. Aktuelle Beispiele gefällig? Wie wäre es mit Geruchsproben von wahllosen Verdächtigen, was etwa dem Guardian die Gelegenheit gibt, diese Stasi-Methoden auch international (oder evtl. doch auch national) in Erinnerung zu rufen? Oder mit Hausdurchsuchungen aufgrund verdächtiger Suchen?

Das eigentlich Tragische daran ist ja, dass all dieser Wahnsinn untergeht in den Medien, weil irgendwelche Irrlichter denen mit solcherart bekloppter Brandanschläge (dazu Harald Schmidt heute in seiner Sendung: "Völlig sinnlos, Kai Diekmann saß ja gar nicht drin.") prima Ausreden liefern, warum man gar nicht inhaltlich über irgendwelche Globalisierungskritik oder sonstige Protestaktionen berichten braucht. Alles Chaoten, die darf man als Bürger gar nicht ernst nehmen. Dazu hat Toje genau den richtigen Ton getroffen: Danke, ihr gewaltbereiten Trottel, dass Ihr den Scharfmachern die Ausreden liefert, mit der sie dann unser aller Rechte einschränken. Not!

Der Satz des Tages stammt von Heribert Prantl in einem Artikel in der SZ:

Heute werden alle sicherheitsbedrohlichen Erkenntnisse mit 11, mit 9 und mit 2001 multipliziert.

Der Kontext sind die Razzien bei den G8-Gegnern in Hamburg und anderswo.

Was wir seit einiger Zeit an diversen Ereignissen, Vorhaben und sonstigen politischen Hirngespinsten präsentiert bekommen, habe ich neulich ja noch als Masche abgetan, möglichst maximalen Unsinn zu fordern, um damit deutlich mehr (im Sinne von Zugriffsmöglichkeiten und Einschränkungen von Bürgerrechten) rauszuholen als sonst möglich wäre. Aber entweder sind selbst die intelligenteren Mitbürger mittlerweile total abgestumpft oder durch das ganze Terrorgefasel derart weichgekocht, dass die selbst den größten Unsinn noch durchbekommen, wenn nicht bald mal mehr "normale" Leute sich ihrer Bürgerrechte und -pflichten erinnern. Da kommt doch eine Anleitung zum Lobbyismus für Nerds doch genau rechtzeitig. Allerdings wäre es wohl nicht im Sinne von Hannos Anleitung, zu einem evtl. Termin dann ausgerechnet in diesem T-Shirt zu erscheinen (via Kristian & Fefe). Aber vielleicht ist es das Wichtigste, überhaupt mal aus dem Quark zu kommen.

Zwei mal Politik, zweimal Freiburg, und doch keine Lokalpolitik: Man fragt sich ja wirklich, wohin unsere Politiker gerade unterwegs sind. Zum einem ist da ein Ministerpräsident, dem man die Nachhilfe in Geschichte bzgl. eines seiner Vorgängers nicht nur einfach nur geben, sondern schon aufnötigen muss und der damit beweist, dass der schon etwas ältere Spruch "Wir können alles außer Bildung" auch bzgl. seiner eigenen Person zutrifft.

Aber das ist ja vergleichsweise harmlos, könnte man meinen, denn das betrifft ja "nur" die Vergangenheit. Viel schlimmer sind da die aktuellen Ideen des anderen "Freiburgers der Woche", wobei ich mir recht sicher bin, dass diese "neue" kreative Idee das Unschuldsprinzip außer Kraft zu setzen nicht auch schon in Deutschland durch "prior art" belegt ist. Schönes Schlagwort dazu im Netz: Nach Web 2.0 kommt Stasi 2.0.

Wobei ich ja mittlerweile geneigt bin, zu vermuten, dass die beiden Dinge in Verbindung stehen: Vielleicht hat sich da einer bei der CDU gedacht, der Oettinger, der kann mal schön einen Sturm im Wasserglas veranstalten, und wir ziehen parallel mit viel weniger Aufmerksamkeit noch ganz andere Sachen durch. Und wenn man sich das doch eher geringe Medienecho anschaut, dann hat das doch ganz gut geklappt.

Isotopp hat eine schöne kleine Übersicht, warum man diese Petition unbedingt unterzeichnen will.